Prioritäten setzen statt Schönreden: Nürnberg braucht Klarheit und Verantwortung

Die Stadt gibt Milliarden aus – und übersieht, dass es nicht nur um Pflichtaufgaben geht. Ehrlichkeit und Eigenverantwortung müssen zurück in die Politik.

Nürnberg steht vor großen Herausforderungen. Mit einer prognostizierten Gesamtverschuldung von 1,9 Milliarden Euro bis Ende 2025 und einem Defizit von rund 80 Millionen Euro im Haushalt 2025 trägt die Stadt zu Recht den unrühmlichen Titel „Bayerns Schuldenhauptstadt“. Diese Zahlen sind kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen: mangelnder Haushaltsdisziplin, fehlender Prioritäten, mangelnder Transparenz. Trotz gesetzlicher Vorgaben und steigender Sozialausgaben hat die Stadt Spielraum, den sie klarer nutzen muss. Wer Prioritäten vernachlässigt, verspielt das Vertrauen der Menschen und die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.

Pflichtaufgaben? Ja. Aber nicht nur.

Rund 74 Prozent des Haushalts 2025 sind durch gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben gebunden – vor allem Sozialausgaben und Personalkosten. Doch daraus zu folgern, Nürnberg habe keinen Spielraum mehr, wäre falsch. Denn allein im aktuellen Haushalt stehen 572 Millionen Euro an Investitionen – davon rund 329 Millionen aus dem städtischen Eigenanteil. Und ein erheblicher Teil dieser Mittel fließt in Projekte, die keineswegs zu den Pflichtaufgaben gehören.

Dazu zählt die Sanierung des Volksbads, die rund 55 Millionen Euro kostet, davon über 30 Millionen aus dem städtischen Haushalt. Dazu zählt die Opernsanierung samt Interimsspielstätte in der Kongresshalle, deren Kosten längst in den dreistelligen Millionenbereich geklettert sind. Auch die Landesgartenschau 2030 bindet erhebliche Mittel: Nach aktuellem Stand wird die Stadt mit rund 24 Millionen Euro Eigenanteil belastet.

Hinzu kommen weitere Vorhaben wie die geplanten Umbauten am Max-Morlock-Stadion, bei denen die Stadt ebenfalls zweistellige Millionenbeträge tragen müsste. Für sich genommen mag jedes Projekt begründbar sein. In der Summe aber zeigen sie: Nürnberg hat Spielraum – und muss ihn nutzen, um klare Prioritäten zu setzen.

Prestige statt Prioritäten

Während Schulen, Straßen und Verwaltungsmodernisierung auf die Umsetzung ihrer Investitionen warten, fließen Millionen in Projekte, deren Dringlichkeit zumindest kritisch hinterfragt werden muss. Die Sanierung des Opernhauses ist kulturell wertvoll, doch ohne tragfähige Finanzierungsstrategie bindet sie enorme Mittel. Das Volksbad ist ein emotionales Thema, bleibt aber ein freiwilliges Vorhaben, das Ressourcen bindet, die an anderer Stelle fehlen. Und eine Landesgartenschau mag attraktiv sein – doch sie ändert nichts daran, dass die Stadt gleichzeitig um die Genehmigung ihres Haushalts kämpfen muss.

Parallel wächst die Verwaltung weiter. Über 12.500 Mitarbeiter zählt die Stadt inzwischen – ein Anstieg, der nicht durch Aufgabenabbau oder Digitalisierung ausgeglichen wird. Zwar bleiben Stellen unbesetzt, doch entlastet das den Haushalt nicht: Sie stehen im Stellenplan und treiben langfristig die Personalausgaben. Neue Stellen ohne Prozessoptimierungen zu schaffen, erzeugt dauerhafte Kostensteigerungen. In Zeiten leerer Kassen ist das unverantwortlich.

Der liberale Weg aus der Krise

Eine liberale Politik würde anders handeln: erst die Kernaufgaben sichern – Schulen, Infrastruktur, Verwaltung – dann Freiwilliges finanzieren. Das bedeutet nicht, Kultur oder Freizeit geringzuschätzen. Aber es bedeutet, offen zu sagen, was Vorrang hat – und was warten muss, wenn die Stadt an der Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit steht. Ehrlichkeit heißt: nicht alles gleichzeitig versprechen.

Nürnberg braucht wieder Mut zu klaren Entscheidungen. Dazu gehört, Projekte zu prüfen und zu verschieben, wenn sie finanziell nicht tragbar sind. Dazu gehört, die Verwaltung konsequent zu modernisieren: Digitalisierung vorantreiben, Bürokratie abbauen, Aufgaben kritisch hinterfragen. Auch freiwillige Sozialleistungen müssen auf Wirkung und Finanzierbarkeit geprüft werden, denn Ehrlichkeit heißt, zwischen dem Wünschbaren und dem Machbaren zu unterscheiden.

Vor allem aber muss Nürnberg seine wirtschaftliche Kraft entfalten. Statt Unternehmen mit immer neuen Auflagen und Abgaben zu belasten, braucht die Stadt ein Klima, in dem Mittelstand, Handwerk und Gründer wachsen können. Ein investitionsfreundliches Umfeld bringt langfristig mehr für Bildung, Kultur und Soziales als jeder Zuschuss. Zukunft entsteht nicht durch Verteilung, sondern durch eigenes unternehmerisches Potenzial.

Und schließlich: Transparenz. Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wohin ihr Geld fließt. Wer mit offenen Karten spielt, gewinnt Vertrauen zurück. Wer Prioritäten verschleiert, verspielt Glaubwürdigkeit – und damit die Grundlage jeder Politik.

Das Korrektiv, das nicht fehlen darf

Unsere Demokratie braucht den Liberalismus – als Stimme, die nicht im Chor des Schönredens mitsingt, sondern Klarheit schafft. Ohne dieses Korrektiv verkommt Politik zum Verwalten von Schulden, mit immer neuen Regeln und immer weniger Glaubwürdigkeit.

Eine liberale Politik stellt wieder das in den Mittelpunkt, was zählt: Ehrlichkeit in den Finanzen, Vertrauen in den Bürger, Eigenverantwortung statt Bevormundung. Diese Stimme ist nicht laut, aber notwendig. Denn sie erinnert daran, dass Freiheit, Ehrlichkeit und Verantwortung keine Nebensachen sind – sondern das Fundament, auf dem Politik stehen muss.

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